Januar 2014

 

Der Kampf gegen Rassismus

Samstag 11.01.2014 10:30 - 17:30 | Saal

Eintritt: frei

Veranstalter/-in: RAV/ ISD/ KOP/ Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung

Kooperation

Der Schutz vor Diskriminierung ist Strukturmerkmal der Menschenrechte. Doch die Menschenrechtsidee adressiert nicht nur eine formale (gesetzliche) Gleichberechtigung, sondern auch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Durchsetzung dieser Rechte. Nur wenn Menschen die Verletzung ihrer Rechte bei der richtigen Stelle geltend machen können, werden sie als Rechtssubjekte ernst genommen. Hierdurch setzennicht selten Diskussionsprozesse ein, die zu einer wechselseitigen Entwicklung und Veränderung auf gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Ebene beitragen können.


Die Veranstaltung richtet sich an Aktivist_innen, die in ihrer täglichen Arbeit Menschen (strategisch) bei der Durchsetzung ihrer Rechte begleiten und unterstützen. Für sie besteht die Herausforderung oft darin, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards einzufordern, auch dann, wenn nationalstaatliche Gesetzgebung bzw. deren Anwendung eben diese verletzt und dabei Betroffene als Rechtsträger_innen infrage gestellt werden.

Wir werden zwei internationale Menschenrechtsorgane vorstellen, die sich dem Kampf gegen Rassismus verschrieben haben und auf die sich Aktivist_innen in ihrer Arbeit auf verschiedene Weise beziehen können: den UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD) und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Eingangs stellen wir in zwei Inputreferaten den Auftrag, die Arbeitsweise und die Entscheidungen beider Institutionen vor. Im Anschluss diskutieren wir in drei Workshops anhand unserer Erfahrungen aus der Praxis, welche Möglichkeiten sich hieraus für unser antirassistisches Engagement ergeben.

Die Tagesveranstaltung wird dokumentiert. Bei Bedarf ist eine Flüsterübersetzung der Workshops und des Abschlusspanels in englischer Sprache möglich.

Finanziert u.a. aus Mitteln der "Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin". Mitveranstalter ist das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung.
 

Weitere Infos zu den Veranstalter_innen:
www.rav.de
www.isdonline.de
www.kop-berlin.de

 

PROGRAMM

10.30 - 13.00 Uhr
Einführungsreferat mit Diskussion
Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen - zahnloser Tiger oder möglicher Verbündeter im alltäglichen Kampf gegen Rassismus? (Jutta Hermanns, Rechtsanwältin, RAV e.V.)

Pause
Einführungsreferat mit Diskussion
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz – Standards und Verfahren für die antirassistische Praxis (Johanna Mohrfeldt, KOP)

13.00-14.00 Mittagspause
14.00-16.00

Workshop 1: Empowermentarbeit auf Basis der UN-Antirassismuskonvention (Joshua Kwesi Aikins, ISD e.V.)

Workshop 2: Menschrechtskonventionen – ein starkes Instrument für politische und berufliche Aktivist_innen (Emine Demir und J.K. Langford, Aktivistinnen und Pädagoginnen menschenrechtspolitischer Kontexte in Berlin)


Workshop 3: Beschämt und empört zu sein, ist nicht genug – Argumentations- und Aktionstraining gegen Rassismus im Alltag (Jutta Hermanns, Rechtsanwältin, RAV e.V.)

16-17.30 Uhr Abschlusspanel 

 

Workshopplan im Detail 

WORKSHOP 1: EMPOWERMENTARBEIT AUF BASIS DER UN- ANTIRASSISMUSKONVENTION
Die Rassismusdebatte in Deutschland hat wieder einmal an Intensität zugenommen, wird aber nach wie vor meist ohne Menschenrechtsbezug geführt – und das, obwohl Deutschland die UN-Antirassismuskonvention mit ihrer umfassenden Rassismusdefinition und den sich daraus ergebenden Schutzvorgaben bereits 1969 ratifiziert hat.
Rassismus wird in der UN-Antirassismuskonvention vor allem anhand diskriminierender Effekte definiert, was Alltags- und institutionellen Rassismus menschenrechtlich erfassbar macht. Der Fokus auf Effekte ermöglicht zum einen eine umfassende Problemanalyse in Bezug auf Rassismus in Deutschland; des Weiteren eine menschenrechtsbasierte Empowermentarbeit für von Rassismus Betroffene. Die Potentiale eines solchen Ansatzes werden im Workshop aufgezeigt. Besondere Berücksichtigung finden dabei UN-Parallelberichte, die von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen eingereicht werden. (Joshua Kwesi Aikins, ISD e.V.)


WORKSHOP 2: MENSCHRECHTSKONVENTIONEN – EIN STARKES INSTRUMENT FÜR POLITISCHE UND BERUFLICHE AKTIVIST_INNEN
Menschenrechtskonventionen bieten starke Instrumentarien für politi- sche/berufliche Aktivist_innen bei Mobilisierungen und Kampagnen und in der politischen Bildung gegen rassistische Gewalt und Diskriminierun- gen. In diesem Workshop werden wir mit dem Beispiel der UN- Kinderrechtskonvention (KRK) arbeiten. Wir schauen, inwiefern deutsche Umstände und Gesetze die KRK nicht erfüllen und/oder sogar widersprechen. Im Workshop werden wir der Frage nachgehen, inwiefern dieses Instrumentarium Interventionsmöglichkeiten bietet, ob durch juristische Beschwerde oder politische und/oder berufliche Mobilisierung.
Anhand des Beispiels der KRK in Bezug auf Kinder of Color bzw. Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist es möglich, eine breite Struktur von Verstößen aufzuzeichnen. Diese reichen zum Beispiel von Abschiebung bis zu fehlender medizinischer Versorgung, vom Zugang zu Schulplätzen bis zu Inhalten in Schulbüchern und in der Ausbildung von Lehrer_innen und Pädagog_innen. (Emine Demir und J.K. Langford, Aktivistinnen und Pädagoginnen in menschenrechtspolitischen Kontexten Berlin)

WORKSHOP 3: BESCHÄMT UND EMPÖRT ZU SEIN, IST NICHT GENUG – ARGUMENTATIONS- UND AKTIONSTRAINING GEGEN RASSISMUS IM ALLTAG
Angelehnt an die Vorgaben und die staatlichen Verpflichtungen aus der UN-Antirassimuskonvention der Vereinten Nationen sowie die zahlreichen Empfehlungen des Antirassismus-Ausschusses, der die Einhaltung der Konvention überwacht, soll trainiert werden, Situationen im Alltag zu erkennen, die mit den Mechanismen der Konvention skandalisiert und deren rassistische Diskriminierungen und Angriffe auch rechtlich angegangen werden können: Keine Kinder von Geflüchteten auf dem Spielplatz der Nachbarn erwünscht? Polizeiwarnungen vor Trickdiebstahl unter ausschließlicher Verwendung von „Fotos“ nicht weißer Menschen? Lebensmittelgutscheine und Residenzpflicht für Flüchtlinge? Identitätskontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen nur anhand der Hautfarbe (Racial Profiling)? Wir diskutieren Fragen, wie eine direkte Intervention aussehen kann, wie Betroffene sich an den UN-Antirassismusausschuss wenden und was Aktivist_innen und „Zeug_innen“ zur Unterstützung anschließender Schritte der Rechtsverfolgung tun können. Wir sprechen auch darüber, welche Argumente wir den Einwänden, die sich auf Grundrechte stützen (wie z.B. der Meinungsäußerungsfreiheit, der Kunstfreiheit oder dem Recht auf Eigentum, etc.), rechtlich und argumentativ entgegengesetzten können. Dies sind nur einige der Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen. In dem Workshop soll es um die Stärkung des ganz praktischen antirassistischen Alltagshandelns gehen. (Jutta Hermanns, Rechtsanwältin, RAV e.V.)